Übungsaufgaben zu Rechtsordnung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

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Erstelle neue Übungsaufgaben zum Thema „Rechtsordnung, Arbeits- und
Sozialgerichtsbarkeit“.

Bauplan: Halte Dich an Aufbau, Kompetenzstufen, Operatoren,
Anforderungsbereiche, Punkte und Zeitschätzung, die im Artikel
https://oer-informatik.de/aufgaben-aufbau beschrieben sind.

Fachliche Grundlage:
- https://oer-informatik.de/arbeits-sozialgerichtsbarkeit
- https://oer-informatik.de/kuendigungsschutz
- Stilbeispiel: https://oer-informatik.de/arbeits-sozialgerichtsbarkeit-uebungsaufgaben

Die Aufgaben sollen Inhalte zu diesen Schlagwörtern abdecken:
- Gerichtsbarkeit
- Instanzenzug
- Arbeitsgericht
- Güteverhandlung
- Kammertermin
- Ehrenamtliche Richter
- Sozialgericht
- Widerspruch
- Prozesskosten

Kompetenzstufe: Kernkompetenz (alternativ: Basiskompetenz, Profilkompetenz, Expertise)
Anzahl: 1 Aufgabe mit Teilaufgaben
Bearbeitungszeit in Minuten ca.: <5 bis 30 min>
Szenario: eines der Szenarien aus dem Bauplan

Vorgehen:
1. Lies zuerst die verlinkten Artikel. Kannst Du keine Webseiten
   abrufen, sag mir das, statt zu raten.
2. Steht bei einer Angabe noch ein Platzhalter in <…>, frag mich
   zuerst danach. Richte Punkte und Zahl der Teilaufgaben nach der
   Bearbeitungszeit (ca. 0,9 min je Punkt).
3. Gib je Aufgabe Titel mit Kompetenzstufe, Ausgangssituation und
   Teilaufgaben mit Operator und Punktzahl aus, dazu die geschätzte
   Bearbeitungszeit.
4. Gib die Beispiellösungen mit Punkteverteilung erst aus, wenn ich
   danach frage.

Geg.: Jonas Kowalczyk, Industrieelektriker, sechs Streitfälle (Tabelle)

Ges.: Gerichtsbarkeit, erste Instanz und oberste Instanz je Streitfall

Je richtig ausgefüllter Zeile 1 Punkt:

Typischer Fehler in Zeile 2: Der Unfall geschah bei der Arbeit, der Gegner ist aber nicht der Arbeitgeber, sondern die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – deshalb das Sozialgericht. Zeile 4 ist ein Streit zwischen den Betriebsparteien; auch dafür ist das Arbeitsgericht zuständig (Beschlussverfahren). In Zeile 3 und 6 ist das Amtsgericht zuständig, weil der Streitwert unter 10.000 € liegt bzw. Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum immer dorthin gehören.

Geg.: Zugang der Kündigung am Freitag, 16. Oktober 2026

Ges.: letzter Tag für die Kündigungsschutzklage; Folge bei Fristversäumnis

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Die Frist endet am gleichen Wochentag drei Wochen später:

Letzter Tag: Freitag, 6. November 2026 (1 Punkt)

Versäumt Jonas die Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam, auch wenn sie sozial ungerechtfertigt war (§ 7 KSchG); er kann sich dann nicht mehr dagegen wehren (1 Punkt).

Ges.: richtige Aussage zur Güteverhandlung mit Begründung

Richtig ist Aussage 2: Die Güteverhandlung findet vor der oder dem Vorsitzenden allein statt und soll eine gütliche Einigung erreichen, z. B. durch einen Vergleich mit Abfindung (1 Punkt).

Warum die anderen Aussagen falsch sind (2 Punkte):

• Aussage 1: Die ehrenamtlichen Richter wirken erst im Kammertermin mit; in der Güteverhandlung wird nicht durch Urteil entschieden.
• Aussage 3: Die Güteverhandlung ist der gesetzlich vorgesehene erste Termin jedes Urteilsverfahrens (§ 54 ArbGG); eine Zustimmung der Parteien ist nicht nötig.
• Aussage 4: Vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz besteht kein Anwaltszwang; Jonas kann sich selbst vertreten oder sich von seiner Gewerkschaft vertreten lassen.

Ges.: Vergleich von Güteverhandlung und Kammertermin (Besetzung, Ziel, Ergebnis)

Je Merkmal 1 Punkt:

Ges.: Stellungnahme zur Aussage des Vaters: Stellung von Berufs- und ehrenamtlichen Richtern

Bewertung: Berufsrichter erklärt (1 Punkt), Herkunft der ehrenamtlichen Richter (1 Punkt), gleiches Stimmrecht und Unabhängigkeit (1 Punkt), begründete Stellungnahme (1 Punkt). Zum Beispiel:

Die Aussage stimmt nicht. Der Berufsrichter ist Volljurist und hauptamtlich tätig; er leitet das Verfahren, führt die Güteverhandlung allein und bringt das juristische Fachwissen ein. Die beiden ehrenamtlichen Richter stammen je einer aus Kreisen der Arbeitnehmer (vorgeschlagen von Gewerkschaften) und der Arbeitgeber (vorgeschlagen von Arbeitgeberverbänden) und werden für fünf Jahre berufen. Im Kammertermin haben alle drei gleiches Stimmrecht; die ehrenamtlichen Richter können den Berufsrichter also sogar überstimmen. Sie sind ebenso unabhängig und an keine Weisungen ihrer Verbände gebunden. Sie bringen Erfahrung aus dem Betriebsalltag ein, und weil beide Seiten vertreten sind, werden die Urteile eher akzeptiert. Von „Dekoration“ kann also keine Rede sein.

Geg.: Urteil zugunsten von Jonas in erster Instanz; Anwaltskosten 1.150{,}00\ €

Ges.: Verteilung von Gerichts- und Anwaltskosten; Unterschied beim Vergleich

Je Aussage 1 Punkt:

• Gerichtskosten: Sie trägt nach einem Urteil die unterlegene Seite, hier also der Arbeitgeber. Einen Kostenvorschuss musste Jonas nicht zahlen.
• Anwaltskosten: In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG). Jonas zahlt die 1.150{,}00\ € also selbst, sofern nicht seine Gewerkschaft oder eine Rechtsschutzversicherung einspringt.
• Vergleich: Hätten sich beide in der Güteverhandlung verglichen, wäre keine Gerichtsgebühr angefallen; seine Anwaltskosten hätte Jonas aber auch dann selbst getragen (meist wären sie niedriger gewesen, weil das Verfahren früher endet).

Geg.: Ablehnung der Reha durch die Deutsche Rentenversicherung, Bescheid bekannt gegeben am Dienstag, 3. März 2026, mit korrekter Rechtsbehelfsbelehrung; drei Ratschläge des Kollegen; 3. April 2026 Karfreitag, 6. April 2026 Ostermontag

Ges.: Bewertung der Ratschläge mit Berichtigung; letzter Tag für den Widerspruch

Ratschläge (je 1 Punkt):

• Ratschlag 1 ist falsch. Bevor Jonas klagen darf, muss er ein Vorverfahren durchlaufen: Er legt Widerspruch bei der Stelle ein, die den Bescheid erlassen hat, hier also bei der Rentenversicherung (§ 78 SGG). Eine Klage ohne Widerspruch wäre unzulässig. Das Vorverfahren kostet nichts, und die Rentenversicherung muss den Fall noch einmal prüfen. Erst gegen den Widerspruchsbescheid kann Jonas innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben.
• Ratschlag 2 ist richtig. Der Widerspruch muss schriftlich, elektronisch in der vorgeschriebenen Form oder zur Niederschrift bei der Rentenversicherung eingelegt werden (§ 84 SGG); ein einfacher Brief mit Unterschrift genügt, eine Begründung schreibt das Gesetz nicht vor. Eine Begründung ist aber sinnvoll, z. B. mit dem Bericht des Orthopäden.
• Ratschlag 3 ist falsch. Das Sozialgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 103 SGG): Es fordert Befundberichte an und beauftragt bei Bedarf Gutachter auf Kosten der Staatskasse. Nur wenn Jonas zusätzlich einen Gutachter seiner eigenen Wahl hören lassen möchte, kann das Gericht ihm dessen Kosten auferlegen (§ 109 SGG).

Frist für den Widerspruch (2 Punkte): Ein Monat nach dem 3. März 2026 wäre Freitag, 3. April 2026. Das ist Karfreitag; danach folgen Wochenende und Ostermontag. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag (§ 64 SGG):

Letzter Tag: Dienstag, 7. April 2026

Geg.: Klage gegen die Rentenversicherung geplant; Angebot der Kanzlei rund 950\ €; Rechtsschutz der Gewerkschaft möglich

Ges.: Beurteilung der beiden Vertretungen; Begründung für eine eigene Gerichtsbarkeit

Beurteilung (2 Punkte):

• Vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang, Gerichtskosten fallen für Jonas nicht an (§ 183 SGG). Das Kostenrisiko hängt also nur an der Vertretung.
• Mit der Kanzlei trägt Jonas das Risiko der rund 950\ €: Gewinnt er, muss ihm die Rentenversicherung die notwendigen Anwaltskosten in der Regel erstatten (§ 193 SGG); verliert er, zahlt er selbst, sofern er keine Prozesskostenhilfe oder Rechtsschutzversicherung hat.
• Der Rechtsschutz der Gewerkschaft kostet ihn über den Mitgliedsbeitrag hinaus nichts; die Rechtsschutzsekretäre kennen sich mit Sozialrecht und Reha-Fällen aus.
• Für Jonas ist die Vertretung durch die Gewerkschaft deshalb günstiger. Die Kanzlei lohnt sich höchstens, wenn sie auf solche Fälle spezialisiert ist und Jonas das Kostenrisiko tragen kann.

Begründung (2 Punkte): Der Streit mit der Vermieterin gehört zum Privatrecht: Beide stehen sich gleichberechtigt gegenüber (Gleichordnung) und haben den Mietvertrag freiwillig geschlossen. Die Rentenversicherung dagegen ist ein Träger öffentlicher Gewalt; sie entscheidet einseitig durch Bescheid (Verwaltungsakt) über eine Leistung, auf die Jonas angewiesen ist (Über- und Unterordnung, öffentliches Recht). Damit die Versicherten diesem Gefälle nicht ausgeliefert sind, gibt es spezialisierte, unabhängige Sozialgerichte, die den Sachverhalt selbst aufklären, für Versicherte keine Gerichtskosten erheben und mit ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber besetzt sind.

Geg.: Klage vom Sozialgericht abgewiesen; Wert der abgelehnten Reha rund 3.600\ €

Ges.: nächste Instanz mit Voraussetzung; letzte Instanz

• Jonas kann innerhalb eines Monats Berufung zum Landessozialgericht einlegen. Sie ist ohne besondere Zulassung möglich, weil der Wert der Leistung mit rund 3.600\ € über 750\ € liegt (1 Punkt).
• In letzter Instanz entscheidet über die Revision das Bundessozialgericht in Kassel; die Revision muss zugelassen sein, und dort besteht Vertretungszwang (1 Punkt).