Rechtsordnung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Wer entscheidet im Streitfall?

Rechtsordnung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit: Wer entscheidet im Streitfall?

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Rechtsordnung, Gerichtsbarkeit, Instanzenzug, Arbeitsgericht, Güteverhandlung, Kammertermin, Ehrenamtliche Richter, Sozialgericht, Widerspruch, Prozesskosten

tl/dr; (ca. 17 min Lesezeit): Kündigung, ausstehender Lohn, abgelehntes Krankengeld oder ein defektes Messgerät aus dem Onlineshop – für jeden dieser Streitfälle ist ein anderes Gericht zuständig. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wie die Rechtsordnung in öffentliches Recht und Privatrecht gegliedert ist, welche Gerichtsbarkeit wofür zuständig ist und welches Gericht in letzter Instanz entscheidet, wie ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit Güteverhandlung und Kammertermin abläuft, welche Rolle Berufs- und ehrenamtliche Richter spielen und wie Du Dich mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid wehrst – und was das kostet [AI-Assisted]. (Zuletzt geändert am 13.11.2026)

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Solange alles läuft, denkt im Betrieb niemand an Gerichte. Das ändert sich schlagartig, wenn die Kündigung im Briefkasten liegt, der Arbeitgeber Überstunden nicht bezahlt oder die Krankenkasse nach einem Unfall die Reha ablehnt. Dann ist die erste Frage: Wo kann ich mich wehren – und was kostet mich das? Dieser Artikel baut auf dem Artikel Kündigung und Kündigungsschutz auf, der erklärt, wann eine Kündigung unwirksam ist; hier geht es darum, wie Du Dein Recht vor Gericht durchsetzt.

Die folgende Übersicht zeigt die fünf Gerichtsbarkeiten in Deutschland mit ihren Instanzen. Für Beschäftigte sind vor allem die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit (farbig) wichtig.

Zum Üben gibt es einen eigenen Artikel mit Aufgaben und einblendbaren Beispiellösungen: Übungsaufgaben zu Rechtsordnung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.

Schritt 1: Die Rechtsordnung – öffentliches Recht und Privatrecht

Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die in einem Staat gelten: vom Grundgesetz über Gesetze und Verordnungen bis zu Satzungen von Gemeinden. Im Arbeitsleben kommen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag hinzu. Die Rechtsnormen lassen sich in zwei große Bereiche einteilen, und diese Einteilung hilft später bei der Frage, welches Gericht zuständig ist.

Das Arbeitsrecht hat einen Fuß in beiden Bereichen: Der Arbeitsvertrag zwischen Dir und Deinem Arbeitgeber ist Privatrecht, die Vorschriften zum Arbeitsschutz, die der Staat überwacht, sind öffentliches Recht. Das Sozialrecht dagegen ist klar öffentliches Recht: Rentenversicherung, Krankenkasse oder Agentur für Arbeit entscheiden über Deinen Anspruch einseitig per Bescheid.

Schritt 2: Welches Gericht ist zuständig?

In Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten (Art. 95 GG). Jede ist für bestimmte Streitfälle zuständig und hat einen eigenen Instanzenzug, also eine Reihe von Gerichten, die nacheinander angerufen werden können. Ist man mit dem Urteil der ersten Instanz nicht einverstanden, kann man es mit einem Rechtsmittel (Berufung, Revision) von der nächsthöheren Instanz überprüfen lassen. Die oberste Instanz ist jeweils ein Bundesgericht.

In Zivilsachen hängt die erste Instanz vom Streitwert ab: Seit 2026 entscheidet das Amtsgericht bis zu einem Streitwert von 10.000 €, darüber das Landgericht; Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum gehören immer zum Amtsgericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist keine weitere Instanz. Wer alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, kann dort Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.

So findest Du in drei Fragen das zuständige Gericht:

1. Wer ist der Gegner? Arbeitgeber, Betriebsrat oder Gewerkschaft → Arbeitsgericht.
2. Geht es um eine Sozialleistung? Bescheid einer Krankenkasse, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters → Sozialgericht. Andere Behörden → Verwaltungsgericht, Finanzamt → Finanzgericht.
3. Sonst (Verbraucher, Vermieter, Händler, Nachbar) → ordentliches Gericht.

Vorsicht bei Fällen, die nach Arbeit klingen, aber keine sind: Lehnt die Berufsgenossenschaft nach einem Stromunfall im Betrieb die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, ist der Gegner ein Sozialversicherungsträger – zuständig ist das Sozialgericht, nicht das Arbeitsgericht. Streitest Du mit dem Arbeitgeber über Schmerzensgeld, ist es dagegen das Arbeitsgericht.

Schritt 3: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Die Arbeitsgerichte sind darauf ausgelegt, dass Beschäftigte ihr Recht ohne große Hürden durchsetzen können: Die Verfahren sind schnell, günstig, und in der ersten Instanz brauchst Du keinen Anwalt. Rechtsgrundlage ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).

Die Klage

Die Klage kannst Du schriftlich einreichen oder bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll geben; die Mitarbeitenden dort helfen beim Formulieren, beraten aber nicht. Vertreten lassen kannst Du Dich durch eine Anwältin oder einen Anwalt oder als Mitglied durch Deine Gewerkschaft.

Besonders wichtig ist die Frist bei einer Kündigung: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Versäumst Du die Frist, gilt die Kündigung als wirksam – auch wenn sie es eigentlich nicht wäre.

Auszubildende gehen bei Streit aus dem Ausbildungsverhältnis zuerst zum Schlichtungsausschuss der zuständigen Kammer, bei der der Ausbildungsvertrag eingetragen ist, sofern dort einer eingerichtet ist (§ 111 ArbGG). Erst wenn der Spruch des Ausschusses nicht angenommen wird, geht es zum Arbeitsgericht.

Die Güteverhandlung

Jedes Urteilsverfahren beginnt mit der Güteverhandlung (§ 54 ArbGG). Sie findet nur vor dem oder der Vorsitzenden statt, einem Berufsrichter; die ehrenamtlichen Richter sind nicht dabei. Bei Kündigungsstreitigkeiten soll sie innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage stattfinden.

Ziel der Güteverhandlung ist eine gütliche Einigung. Der Vorsitzende erörtert mit beiden Seiten den Streit, schätzt die Erfolgsaussichten ein und macht oft einen Vorschlag. Typisch bei einer Kündigung: Das Arbeitsverhältnis endet zu einem bestimmten Datum, der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung und stellt ein gutes Zeugnis aus. Einigen sich beide, schließen sie einen Vergleich; damit ist das Verfahren beendet. Ein großer Teil der Klagen endet so.

Der Kammertermin

Scheitert die Güteverhandlung, folgt die streitige Verhandlung, der Kammertermin. Bis dahin tauschen beide Seiten Schriftsätze aus und benennen Beweise (Zeugen, Urkunden). Im Kammertermin verhandelt die Kammer: ein Berufsrichter als Vorsitzender und zwei ehrenamtliche Richter. Auch hier wird zuerst noch einmal eine Einigung versucht; gelingt sie nicht, erhebt die Kammer Beweise und entscheidet durch Urteil.

Berufs- und ehrenamtliche Richter

Die Besetzung mit Laien ist eine Besonderheit der Arbeits- und Sozialgerichte:

• Der Berufsrichter hat Jura studiert, ist hauptamtlich und auf Lebenszeit ernannt. Er leitet das Verfahren, führt die Güteverhandlung allein und bringt die juristische Fachkenntnis ein.
• Die beiden ehrenamtlichen Richter kommen aus der Praxis: einer aus Kreisen der Arbeitnehmer (vorgeschlagen von Gewerkschaften), einer aus Kreisen der Arbeitgeber (vorgeschlagen von Arbeitgeberverbänden). Sie werden für fünf Jahre berufen und erhalten nur eine Entschädigung.
• Im Kammertermin haben die ehrenamtlichen Richter das gleiche Stimmrecht wie der Berufsrichter; sie können ihn also überstimmen. Sie sind wie er unabhängig und an keine Weisungen ihrer Verbände gebunden.

Der Sinn: Die ehrenamtlichen Richter bringen Erfahrung aus dem Betriebsalltag ein, und weil beide Seiten vertreten sind, steigt die Akzeptanz der Urteile.

Kosten vor dem Arbeitsgericht

• Es gibt keinen Kostenvorschuss; die Gerichtsgebühren sind niedriger als bei den Zivilgerichten.
• Endet das Verfahren durch Vergleich, entfällt die Gerichtsgebühr.
• Kommt es zum Urteil, trägt die unterlegene Seite die Gerichtskosten.
• In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst – auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG). Das senkt das Risiko für Beschäftigte: Verlierst Du, musst Du nicht auch noch den teuren Anwalt des Arbeitgebers bezahlen. Darauf muss Dich ein Anwalt vor der Beauftragung hinweisen.
• Hilfen bei den eigenen Kosten: Rechtsschutz der Gewerkschaft für Mitglieder, eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz oder Prozesskostenhilfe, wenn das Einkommen nicht reicht.

Der Instanzenzug

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich, wenn der Beschwerdewert über 600 € liegt, das Arbeitsgericht sie zugelassen hat oder es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht (z. B. Kündigung). Die Frist beträgt einen Monat. Vor dem Landesarbeitsgericht musst Du Dich von einem Anwalt oder einer Gewerkschaft vertreten lassen, und die Kosten trägt nun die unterlegene Seite vollständig. Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gibt es die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt, aber nur, wenn sie zugelassen ist, etwa weil die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Das Bundesarbeitsgericht prüft nur noch, ob das Recht richtig angewendet wurde; es erhebt keine neuen Beweise.

Schritt 4: Die Sozialgerichtsbarkeit

Zweck: Schutz gegenüber den Sozialleistungsträgern

Im Sozialrecht stehen sich keine gleichberechtigten Partner gegenüber: Die Krankenkasse, die Rentenversicherung oder das Jobcenter entscheiden einseitig, ob Dir eine Leistung zusteht. Die Sozialgerichte sorgen dafür, dass diese Entscheidungen von einem unabhängigen Gericht überprüft werden können (Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG). Weil es oft um existenzielle Leistungen geht – Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld –, ist das Verfahren bewusst so gestaltet, dass auch Menschen ohne Geld und juristische Kenntnisse klagen können. Rechtsgrundlage ist das Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ablauf: erst Widerspruch, dann Klage

1. Antrag und Bescheid: Du beantragst eine Leistung, der Träger entscheidet per Bescheid. Am Ende steht eine Rechtsbehelfsbelehrung, die sagt, wo und bis wann Du Widerspruch einlegen kannst.
2. Widerspruch: Bist Du nicht einverstanden, legst Du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich Widerspruch bei der Stelle ein, die entschieden hat (§ 84 SGG). Dieses Vorverfahren ist Pflicht und kostenlos. Die Behörde prüft ihre Entscheidung noch einmal: Gibt sie Dir recht, hilft sie dem Widerspruch ab; sonst erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.
3. Klage: Gegen den Widerspruchsbescheid kannst Du innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben (§ 87 SGG), schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle. Eine Begründung ist hilfreich, aber nicht Voraussetzung.
4. Verhandlung und Urteil: Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 103 SGG): Es fordert Befundberichte bei Ärzten an und beauftragt Gutachter. Du musst also nicht selbst alle Beweise beschaffen. Die Kammer des Sozialgerichts besteht wie beim Arbeitsgericht aus einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, die z. B. aus dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber kommen.

Wichtig: Der Widerspruch hat bei vielen Bescheiden aufschiebende Wirkung, aber nicht bei allen. Wird z. B. eine laufende Leistung gekürzt, kann es nötig sein, beim Sozialgericht einen Eilantrag (einstweiligen Rechtsschutz) zu stellen.

Kosten vor dem Sozialgericht

• Für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderung ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 183 SGG); auch Gutachten, die das Gericht in Auftrag gibt, zahlt die Staatskasse.
• Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang. Du kannst Dich selbst vertreten oder Dich von einer Gewerkschaft oder einem Sozialverband (z. B. VdK, SoVD) vertreten lassen.
• Eigene Anwaltskosten trägst Du zunächst selbst. Gewinnst Du, muss der Leistungsträger sie in der Regel erstatten. Wer wenig verdient, kann Prozesskostenhilfe beantragen.

Der Instanzenzug

Gegen das Urteil des Sozialgerichts ist die Berufung zum Landessozialgericht möglich, wenn es um mehr als 750 € oder um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr geht oder die Berufung zugelassen wurde. Der Senat dort besteht aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel gibt es nur, wenn sie zugelassen ist; dort besteht Vertretungszwang durch Anwälte oder Verbände.

Schritt 5: Arbeitsgericht und Sozialgericht im Vergleich

Beide Gerichtsbarkeiten haben einiges gemeinsam – ehrenamtliche Richter, drei Instanzen, niedrige Hürden –, unterscheiden sich aber im Gegner und im Ablauf.

Fazit

Wer sich wehren will, muss zuerst wissen, gegen wen: Gegen den Arbeitgeber hilft das Arbeitsgericht, gegen Bescheide der Sozialversicherung das Sozialgericht, bei Verträgen mit Händlern oder Vermietern die ordentliche Gerichtsbarkeit. Das Arbeitsgericht setzt auf Einigung in der Güteverhandlung; ehrenamtliche Richter aus beiden Lagern sorgen im Kammertermin für Praxisnähe. Vor dem Sozialgericht steht immer erst der Widerspruch, dafür ist das Verfahren für Versicherte gerichtskostenfrei. Und in beiden Fällen gilt: Fristen von drei Wochen oder einem Monat sind kurz – wer zu lange wartet, verliert sein Recht.

Zum Üben: Übungsaufgaben zu Rechtsordnung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.

Leitfragen

1. Wodurch unterscheiden sich öffentliches Recht und Privatrecht, und wohin gehören Arbeits- und Sozialrecht? Antwort

Im öffentlichen Recht stehen sich Staat und Bürger in Über- und Unterordnung gegenüber (die Behörde entscheidet per Bescheid), im Privatrecht gleichgeordnete Partner, die Verträge schließen. Das Sozialrecht ist öffentliches Recht; das Arbeitsrecht ist überwiegend Privatrecht (Arbeitsvertrag), enthält mit dem Arbeitsschutz aber auch öffentliches Recht. siehe Abschnitt „Schritt 1: Die Rechtsordnung – öffentliches Recht und Privatrecht“

2. Wie findest Du für einen Streitfall das zuständige Gericht und die oberste Instanz? Antwort

Entscheidend ist der Gegner: Arbeitgeber, Betriebsrat oder Tarifpartner → Arbeitsgerichtsbarkeit bis zum Bundesarbeitsgericht (Erfurt); Sozialversicherungsträger, Agentur für Arbeit oder Jobcenter → Sozialgerichtsbarkeit bis zum Bundessozialgericht (Kassel); private Vertragspartner und Strafsachen → ordentliche Gerichtsbarkeit bis zum Bundesgerichtshof (Karlsruhe). siehe Abschnitt „Schritt 2: Welches Gericht ist zuständig?“

3. Wie läuft ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht ab? Antwort

Nach der Klage (bei Kündigung binnen drei Wochen) folgt die Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden allein mit dem Ziel einer gütlichen Einigung (Vergleich). Scheitert sie, verhandelt die Kammer im Kammertermin, erhebt Beweise und entscheidet durch Urteil. siehe Abschnitt „Schritt 3: Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht“

4. Welche Stellung haben Berufs- und ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht? Antwort

Der Berufsrichter ist Volljurist, leitet das Verfahren und führt die Güteverhandlung allein. Im Kammertermin entscheidet er gemeinsam mit je einem ehrenamtlichen Richter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen; alle drei haben gleiches Stimmrecht und sind unabhängig. Die ehrenamtlichen Richter bringen Praxiserfahrung ein. siehe Abschnitt „Berufs- und ehrenamtliche Richter“

5. Wer trägt die Kosten eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht? Antwort

Es gibt keinen Kostenvorschuss; bei einem Vergleich entfällt die Gerichtsgebühr, nach einem Urteil trägt sie die unterlegene Seite. Die eigenen Anwaltskosten trägt in der ersten Instanz jede Seite selbst, auch wer gewinnt. siehe Abschnitt „Kosten vor dem Arbeitsgericht“

6. Wozu gibt es die Sozialgerichtsbarkeit, und wie wehrst Du Dich gegen einen Bescheid? Antwort

Sie schützt Bürger vor falschen Entscheidungen der Sozialleistungsträger, die einseitig per Bescheid entscheiden. Zuerst legst Du binnen eines Monats Widerspruch bei der Behörde ein; gegen den Widerspruchsbescheid erhebst Du binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht. Weitere Instanzen sind Landessozialgericht und Bundessozialgericht (Kassel). siehe Abschnitt „Schritt 4: Die Sozialgerichtsbarkeit“

7. Was kostet ein Verfahren vor dem Sozialgericht? Antwort

Für Versicherte und Leistungsempfänger ist es gerichtskostenfrei, auch vom Gericht beauftragte Gutachten kosten nichts. Es gibt keinen Anwaltszwang in den ersten beiden Instanzen; eigene Anwaltskosten erstattet der Träger bei Erfolg, sonst hilft Prozesskostenhilfe. siehe Abschnitt „Kosten vor dem Sozialgericht“

Links und weitere Informationen

• Gesetzestexte: Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und Sozialgerichtsgesetz (SGG)

• zum Arbeitsgericht: Bundesarbeitsgericht: Die Arbeitsgerichtsbarkeit

• zum Sozialgericht: Bundessozialgericht: Die Sozialgerichtsbarkeit

• zum Kündigungsschutz: Kündigung und Kündigungsschutz

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