Übungsaufgaben zum Kaufvertrag: Zustandekommen, Angebot, Eigentum und Online-Kauf

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Erstelle neue Übungsaufgaben zum Thema „Kaufvertrag: Zustandekommen,
Angebot, Eigentum und Online-Kauf“.

Bauplan: Halte Dich an Aufbau, Kompetenzstufen, Operatoren,
Anforderungsbereiche, Punkte und Zeitschätzung, die im Artikel
https://oer-informatik.de/aufgaben-aufbau beschrieben sind.

Fachliche Grundlage:
- https://oer-informatik.de/kaufvertrag
- https://oer-informatik.de/kalkulation
- Stilbeispiel: https://oer-informatik.de/kaufvertrag-uebungsaufgaben

Die Aufgaben sollen Inhalte zu diesen Schlagwörtern abdecken:
- Kaufvertrag
- Antrag und Annahme
- Angebot
- Freizeichnungsklausel
- Eigentumsvorbehalt
- Erfüllungsort
- Fernabsatzvertrag
- Widerrufsrecht
- Rahmenvertrag

Kompetenzstufe: Kernkompetenz (alternativ: Basiskompetenz, Profilkompetenz, Expertise)
Anzahl: 1 Aufgabe mit Teilaufgaben
Bearbeitungszeit in Minuten ca.: <5 bis 30 min>
Szenario: eines der Szenarien aus dem Bauplan

Vorgehen:
1. Lies zuerst die verlinkten Artikel. Kannst Du keine Webseiten
   abrufen, sag mir das, statt zu raten.
2. Steht bei einer Angabe noch ein Platzhalter in <…>, frag mich
   zuerst danach. Richte Punkte und Zahl der Teilaufgaben nach der
   Bearbeitungszeit (ca. 0,9 min je Punkt).
3. Gib je Aufgabe Titel mit Kompetenzstufe, Ausgangssituation und
   Teilaufgaben mit Operator und Punktzahl aus, dazu die geschätzte
   Bearbeitungszeit.
4. Gib die Beispiellösungen mit Punkteverteilung erst aus, wenn ich
   danach frage.

Je Aussage 1 Punkt für das Urteil und 1 Punkt für die Begründung:

1. Falsch. Die Darstellung im Shop richtet sich an beliebig viele Interessierte; der Händler will sich damit noch nicht binden (z. B. weil sein Lager begrenzt ist). Sie ist nur eine Einladung, selbst einen Antrag abzugeben.
2. Richtig. Emres ausgefülltes Bestellformular vom 20.10. ist der Antrag. Mit der E-Mail vom 22.10. erklärt der Händler, dass er liefert: Das ist die Annahme. Damit liegen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vor, der Kaufvertrag besteht seit dem 22.10.
3. Falsch. Seit dem 22.10. sind beide Seiten gebunden. Die Rechnung fordert nur zur Zahlung auf und hat für das Zustandekommen keine Bedeutung. Ein Widerrufsrecht wie bei privaten Onlinekäufen hat das Berufskolleg nicht, weil es nicht als Verbraucher kauft.

Je 1 Punkt, vier aus:

• Genaue Artikelbezeichnung (Marke, Flaschengröße, Glas oder PET): Es kommen 0,7-l-Glasflaschen statt der gewünschten 0,5-l-Flaschen.
• Preis bzw. Bezug auf die Preisliste oder ein Angebot: Der Händler berechnet einen höheren Preis als erwartet.
• Liefertermin und Lieferort (Datum, Uhrzeit, Anlieferung an der Aula): Die Getränke kommen erst nach dem Barcamp oder an den falschen Eingang.
• Liefer- und Pfandbedingungen (Lieferkosten, Pfand, Rückgabe von Vollgut): Unklar, ob ungeöffnete Kisten zurückgegeben werden dürfen und wer die Anfahrt bezahlt.
• Zahlungsbedingungen (Rechnung, Zahlungsziel): Der Fahrer verlangt bei Lieferung Barzahlung.
• Besteller mit Ansprechperson, Datum und Unterschrift bzw. Name: Unklar, wer bestellt hat und wen der Händler bei Rückfragen erreicht.

Vergleich (2 Punkte): Fassung A zählt nur technische Merkmale auf, mit denen viele Ausstellende nichts anfangen können. Fassung B beschreibt dieselbe Leistung in ganzen Sätzen und sagt, was die Ausstellenden davon haben (stabile Vorführung, Schutz vor fremdem Zugriff). Für ein Angebot passt daher Fassung B besser; die technischen Daten können in einer Fußnote stehen.

Eigener Text (2 Punkte: 1 Punkt sachlich passende Beschreibung, 1 Punkt erkennbarer Nutzen), z. B.: „Wir filmen Ihren Vortrag mit Bild und Ton und schicken Ihnen die fertige Datei eine Woche nach dem Barcamp. So können Sie den Beitrag auf Ihrer Website zeigen und erreichen auch Interessierte, die nicht vor Ort waren.“

Fall 1 (5 Punkte): Die Einschätzung ist falsch, es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

• Die an viele Werkstätten verschickte Preisliste bindet Zellkraft nicht; sie lädt nur zu Bestellungen ein (1 Punkt).
• Bastian Ludwigs Bestellung vom 16.09. ist der Antrag (1 Punkt).
• Die Antwort vom 17.09. ändert den Preis. Eine Annahme mit Änderungen gilt als Ablehnung des Antrags, verbunden mit einem neuen Antrag von Zellkraft (§ 150 Abs. 2 BGB) (1 Punkt).
• Diesen neuen Antrag hat CSB-Rad nicht angenommen. Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung, auch unter Kaufleuten nicht (1 Punkt).
• Folge: CSB-Rad musste die Geräte weder annehmen noch bezahlen, weder zu 74,50 € noch zu 79,90 € (1 Punkt).

Fall 2 (3 Punkte): Die Einschätzung ist teilweise falsch.

• Das Angebot war bis zum 08.10. befristet. Die Bestellung vom 12.10. kam zu spät und ist deshalb keine Annahme mehr, sondern ein neuer Antrag von CSB-Rad (§ 148, § 150 Abs. 1 BGB) (1 Punkt).
• Zellkraft hat diesen Antrag durch schlüssiges Handeln, die Lieferung, angenommen (1 Punkt).
• Der Kaufvertrag über 30 Akkus zu je 362,00 € besteht daher seit dem 14.10.2026, nicht seit dem 12.10. (1 Punkt).

Bindung je Angebot (je 1 Punkt):

• Nr. 3: Das Angebot nennt eine Frist und ist bis einschließlich 31.10.2026 mit Preis und Liefertermin verbindlich (§ 148 BGB). Bis dahin kann CSB-Rad sicher bestellen.
• Nr. 4: voll verbindlich, aber ohne Frist nur so lange, wie Radzubehör Osnabrück unter normalen Umständen mit einer Antwort rechnen darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Bei einem E-Mail-Angebot sind das wenige Tage.
• Nr. 1: Menge, Artikel und Lieferzeit sind verbindlich, der Preis nicht. CSB-Rad weiß erst bei der Auslieferung, was die Beläge kosten.
• Nr. 2: Preis und Artikel sind verbindlich, die Liefermenge nicht. Reicht die Kapazität nicht, muss Rhein-Ruhr Parts nicht (vollständig) liefern.

Rangfolge mit Begründung (2 Punkte): 3 vor 4, weil die Bindungsdauer klar feststeht; danach 1 und 2. Ob 1 oder 2 höher steht, hängt davon ab, was für CSB-Rad wichtiger ist: Bei knappem Budget ist der feste Preis (Nr. 2) wertvoller, braucht die Werkstatt die Beläge dringend, ist die sichere Menge (Nr. 1) wichtiger.

Je 1 Punkt, drei aus: Rabatt (z. B. Mengenrabatt); Versand-, Fracht- oder Verpackungskosten; Skonto bzw. Zahlungsziel; Mindermengenzuschlag; Hinweis, ob die Preise netto oder brutto gelten; Kosten für Transportversicherung.

1 Punkt Rabatt, 1 Punkt Skonto auf den rabattierten Betrag, 1 Punkt Fracht ohne Skonto addiert und richtiges Ergebnis. Mit 19 % Umsatzsteuer wären es 12.203,56 €.

Vorteil (2 Punkte), z. B.: Preis und Konditionen stehen für das ganze Jahr fest. Steigen die Akkupreise, zahlt CSB-Rad weiterhin den vereinbarten Preis und kann Reparaturen verlässlich kalkulieren; außerdem entfallen Anfragen und Angebotsvergleiche vor jeder Bestellung.

Nachteil (2 Punkte), z. B.: CSB-Rad bindet sich an Zellkraft und meist an eine Mindestabnahme. Fallen die Preise oder bietet ein anderer Lieferant günstiger an, kann CSB-Rad davon nicht profitieren; wird weniger gebraucht als geplant, müssen trotzdem die vereinbarten Mengen abgenommen werden.

Empfehlung (1 Punkt), begründet, z. B.: Rahmenvertrag abschließen, weil der Bedarf gleichmäßig und gut planbar ist und die Preisschwankungen ein großes Risiko sind; dabei eine eher vorsichtige Mindestmenge (z. B. 150 Stück) und eine Preisanpassungsklausel nach unten vereinbaren.

1. Nein, noch nicht. Das Radhaus hat die Räder und damit die tatsächliche Herrschaft: Es ist Besitzer. Wem eine Sache rechtlich gehört, ist aber eine andere Frage: Eigentümerin bleibt wegen des Eigentumsvorbehalts die CSB-Rad GmbH (je Begriff 1 Punkt, Zuordnung 1 Punkt).
2. Nein, auch dann noch nicht. Im Vertrag steht ein erweiterter Eigentumsvorbehalt (1 Punkt): Das Eigentum geht erst über, wenn alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind (1 Punkt), also auch die Ersatzteilrechnung vom Juli. Bis dahin kann CSB-Rad bei Zahlungsausfall vom Vertrag zurücktreten und die Räder herausverlangen (1 Punkt).
3. Nein, den Schaden trägt das Radhaus (1 Punkt). Erfüllungsort ist Bielefeld, CSB-Rad hat mit der Übergabe an die Spedition in Bielefeld alles Nötige getan. Weil die Räder auf Wunsch des Radhauses an einen anderen Ort geschickt werden, geht beim Versendungskauf unter Unternehmen die Gefahr mit der Übergabe an die Spedition auf den Käufer über (§ 447 BGB) (1 Punkt). Das Radhaus muss den Kaufpreis trotzdem zahlen und kann sich an eine Transportversicherung bzw. an den Unfallverursacher halten (1 Punkt).
4. Je 1 Punkt: Die Räder abnehmen, also die Lieferung entgegennehmen; als Kaufmann die Ware unverzüglich prüfen und Mängel sofort rügen (§ 377 HGB), sonst gehen die Mängelrechte verloren.

Variante C, der verlängerte Eigentumsvorbehalt, schützt am besten (1 Punkt): Verkauft das Radhaus ein Rad, steht CSB-Rad statt des Rads die Kaufpreisforderung gegen die Endkundin zu; die Sicherheit geht nicht verloren, sondern wechselt ihre Form (1 Punkt).

Variante A (einfacher Eigentumsvorbehalt) und B (erweiterter Eigentumsvorbehalt) sichern nur das Eigentum am Rad selbst (1 Punkt). Kauft eine Privatkundin ein Rad im Laden und weiß nichts vom Vorbehalt, erwirbt sie gutgläubig Eigentum (§ 932 BGB); CSB-Rad kann das Rad nicht zurückholen (1 Punkt). Das gilt auch für B; der Vorteil von B, dass alle offenen Rechnungen gesichert sind, hilft nur, solange die Räder noch beim Radhaus stehen (1 Punkt).

Je Punkt 2 Punkte, zwei aus:

• Anwendbares Recht: Die Vorlage sagt nichts dazu. Zwischen Unternehmen aus Deutschland und den Niederlanden gilt für Warenkäufe ohne Regelung das UN-Kaufrecht (CISG). CSB-Rad sollte ausdrücklich festlegen, ob es gelten soll oder deutsches Recht vereinbart wird.
• Gerichtsstand: „Bielefeld“ allein reicht nicht sicher; Gerichtsstand und gewähltes Recht sollten zusammenpassen, damit nicht ein niederländisches Gericht deutsches Recht anwenden muss. Alternativ ist ein Schiedsgericht möglich.
• Lieferung und Gefahrübergang: Statt „per Spedition, Versandkosten trägt der Käufer“ eine international verständliche Klausel wählen, z. B. Incoterms 2020 FCA Bielefeld.
• Umsatzsteuer: Die Lieferung an ein niederländisches Unternehmen ist in der Regel eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; die USt-IdNr. des Händlers muss geprüft und auf der Rechnung angegeben werden.
• Zahlung und Sicherheit: Ein Eigentumsvorbehalt ist im Ausland schwer durchzusetzen; Vorkasse oder eine Bankgarantie sicherer vereinbaren, Sprache der verbindlichen Fassung festlegen.

• Situation 1: Kauf auf Probe (1 Punkt). Der Vertrag hängt davon ab, dass das Radhaus den Kauf billigt. Lehnt es innerhalb der vier Wochen ab, gibt es das Rad zurück und zahlt nichts; schweigt es bis zum Fristende, gilt der Kauf als gebilligt (§ 455 BGB) (1 Punkt).
• Situation 2: Kauf zur Probe (1 Punkt). Die zwei Räder sind verbindlich gekauft und müssen bezahlt werden, ein Rückgaberecht gibt es nicht. Das Radhaus verzichtet nur auf die geplante Nachbestellung (1 Punkt).

Einordnung (1 Punkt): Es ist ein Fernabsatzvertrag: CSB-Rad ist Unternehmer, Mira Engel kauft als Verbraucherin, und alles läuft über Internet und E-Mail, ohne dass beide gleichzeitig anwesend sind (§ 312c BGB).

Antwort (3 Punkte): Am Abend des 04.11. besteht noch kein Vertrag. Die Produktseite war nur eine Einladung, zu bestellen; ihr Klick ist der Antrag, an den sie selbst gebunden ist. Die automatische E-Mail bestätigt nur den Eingang und ist keine Annahme. Angenommen wird laut AGB erst mit dem Versand, also am 05.11. Selbst danach ist sie nicht endgültig gebunden, weil ihr ein Widerrufsrecht zusteht.

• Fall 1: Widerrufsrecht (1 Punkt). Sie kann ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, z. B. über die Widerrufsfunktion im Shop, und schickt die Reifen zurück; CSB-Rad erstattet den Kaufpreis (§§ 312g, 355 BGB) (1 Punkt).
• Fall 2: Mängelrechte (1 Punkt). Die Bremse hat einen Sachmangel. Mira Engel verlangt zuerst Nacherfüllung und wählt zwischen Reparatur und Ersatz. Erst wenn das scheitert, kann sie zurücktreten, den Preis mindern oder ggf. Schadensersatz verlangen; die Ansprüche verjähren in der Regel zwei Jahre nach der Ablieferung (§ 438 BGB) (1 Punkt). Alternativ kann sie auch hier innerhalb der 14 Tage einfach widerrufen.

Nein (1 Punkt). Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); ein Rahmen mit Maß, Wunschfarbe und Namensgravur lässt sich nicht weiterverkaufen (1 Punkt). Entspricht der Rahmen nicht der bestellten Farbe, hätte sie aber Mängelrechte.

Je Anforderung 2 Punkte, zwei aus:

• Die Funktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet und leicht zugänglich sein (z. B. in Kopf- oder Fußzeile).
• Sie muss während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar sein.
• Sie ist zweistufig: Die Kundin gibt die nötigen Angaben (Name, Bestellung, Kontakt) ein und schickt den Widerruf über eine eindeutige Bestätigungsfunktion ab.
• Der Eingang des Widerrufs muss unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) bestätigt werden.
• Die Widerrufsbelehrung muss auf die Online-Widerrufsfunktion hinweisen; andere Wege des Widerrufs bleiben möglich.

Am 26.11.2026 mit der vollständigen Bezahlung (1 Punkt). Normalerweise geht das Eigentum durch Einigung und Übergabe, also mit der Lieferung am 12.11., über. Wegen des (einfachen) Eigentumsvorbehalts ist die Einigung aber an die Bedingung der vollständigen Zahlung geknüpft; bis dahin ist er nur Besitzer (1 Punkt).

Die Aussage trifft in der Regel nicht zu (1 Punkt). Für Kauf- und Händlerverträge gilt grundsätzlich Formfreiheit: Auch die Bestätigung per Klick ist eine Willenserklärung, der Vertrag ist genauso verbindlich wie auf Papier. Nur wo das Gesetz die Schriftform verlangt, genügt der Klick nicht; dort ist eine qualifizierte elektronische Signatur nötig, soweit das Gesetz die elektronische Form nicht ganz ausschließt, wie bei der Bürgschaft eines Nichtkaufmanns (§§ 126a, 766 BGB) (1 Punkt).

Vorteile (je 2 Punkte), zwei aus:

• Schneller Abschluss: Kein Versand von Papier hin und her; der Händler kann am selben Tag freigeschaltet werden und bestellen.
• Keine doppelte Erfassung: Die Daten, die der Händler eingibt, gehen direkt ins ERP- bzw. Warenwirtschaftssystem; Abtippfehler entfallen.
• Einfaches Wiederfinden: Verträge liegen durchsuchbar im Dokumentenmanagementsystem statt in Ordnern; Fristen (z. B. Kündigung, Bonusstaffeln) lassen sich automatisch überwachen.
• Einheitliche Inhalte: Alle Händler erhalten dieselbe aktuelle Vertragsfassung, Pflichtfelder verhindern unvollständige Verträge.

Vorkehrung (2 Punkte), eine aus:

• Identität prüfen: sicherstellen, dass wirklich das angegebene Unternehmen und eine vertretungsberechtigte Person abschließt, z. B. Abgleich mit dem Handelsregister, Online-Ausweisfunktion oder Video-Ident.
• Nachweis sichern: Zeitpunkt, Vertragsfassung und Zustimmung unveränderbar protokollieren und revisionssicher archivieren, damit der Abschluss im Streitfall belegt werden kann.
• Datenschutz und IT-Sicherheit: verschlüsselte Übertragung, Zugriffsrechte und eine Information nach DSGVO für die erfassten Personendaten.