Übungsaufgaben zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Kopiere den Text in ein KI-Sprachmodell Deiner Wahl und passe Kompetenzstufe, Anzahl, Bearbeitungszeit und Szenario bei Bedarf an. Wie die Aufgaben aufgebaut sind, beschreibt der Artikel Wie sind die Aufgaben aufgebaut?. Prüfe die Ergebnisse mit dem Lehrartikel: KI-Sprachmodelle machen Fehler.

Erstelle neue Übungsaufgaben zum Thema „Allgemeine
Geschäftsbedingungen“.

Bauplan: Halte Dich an Aufbau, Kompetenzstufen, Operatoren,
Anforderungsbereiche, Punkte und Zeitschätzung, die im Artikel
https://oer-informatik.de/aufgaben-aufbau beschrieben sind.

Fachliche Grundlage:
- https://oer-informatik.de/agb
- https://oer-informatik.de/kaufvertrag
- https://oer-informatik.de/vertragsstoerungen
- https://oer-informatik.de/dienst-werkvertrag
- Stilbeispiel: https://oer-informatik.de/agb-uebungsaufgaben

Die Aufgaben sollen Inhalte zu diesen Schlagwörtern abdecken:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- AGB
- Einbeziehung
- Individualabrede
- Überraschende Klausel
- Klauselverbote
- B2B
- B2C

Kompetenzstufe: Kernkompetenz (alternativ: Basiskompetenz, Profilkompetenz, Expertise)
Anzahl: 1 Aufgabe mit Teilaufgaben
Bearbeitungszeit in Minuten ca.: <5 bis 30 min>
Szenario: eines der Szenarien aus dem Bauplan

Vorgehen:
1. Lies zuerst die verlinkten Artikel. Kannst Du keine Webseiten
   abrufen, sag mir das, statt zu raten.
2. Steht bei einer Angabe noch ein Platzhalter in <…>, frag mich
   zuerst danach. Richte Punkte und Zahl der Teilaufgaben nach der
   Bearbeitungszeit (ca. 0,9 min je Punkt).
3. Gib je Aufgabe Titel mit Kompetenzstufe, Ausgangssituation und
   Teilaufgaben mit Operator und Punktzahl aus, dazu die geschätzte
   Bearbeitungszeit.
4. Gib die Beispiellösungen mit Punkteverteilung erst aus, wenn ich
   danach frage.

Beispiel für einen Antwortentwurf:

„Liebe Frau Voss, in unseren AGB haben wir die Bedingungen, die für alle Bestellungen gleich sind, einmal vorab aufgeschrieben – etwa zu Lieferung, Zahlung und Abo-Laufzeit (Begriff, 1 Punkt). So müssen wir nicht jeden Kauf einzeln aushandeln, und alle Kund*innen erhalten dieselben, verlässlichen Regeln (Grund, 1 Punkt). Beliebig ist der Inhalt aber nicht: Ungewöhnliche Klauseln, mit denen Sie nicht rechnen mussten, gelten gar nicht, und Klauseln, die Sie unangemessen benachteiligen – etwa eine verkürzte Gewährleistung –, sind unwirksam; dann gilt das Gesetz. Außerdem geht alles, was wir mit Ihnen persönlich absprechen, den AGB vor.“

Je passende Schutzregel mit kurzer Erklärung 1,5 Punkte, z. B.: Überraschungsklauseln werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c BGB), Inhaltskontrolle und Klauselverbote (§§ 307–309 BGB), Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB), Einbeziehung nur bei Hinweis und zumutbarer Kenntnisnahme vor der Bestellung (§ 305 Abs. 2 BGB), Unklarheiten gehen zulasten von CSB-Rad (§ 305c Abs. 2 BGB).

Je Inhalt mit passendem Bezug 1 Punkt, z. B.:

• Vertragsschluss: Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

• Zahlungsbedingungen: monatliche Abbuchung der 9,90 € per Lastschrift oder PayPal.

• Laufzeit und Kündigung: Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist und Kündigungsweg (Kündigungsbutton).

• Leistungsumfang: eine Inspektion pro Jahr, Rabatt auf Verschleißteile, Bedingungen des Leihrad-Service.

• Lieferbedingungen: Lieferzeit, Versandkosten (z. B. frei ab 100 €), Spedition für Räder.

• Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung.

• Mängelrechte und Garantie: Ablauf von Reklamationen, ggf. Herstellergarantie.

• Haftung für Schäden am Leihrad.

Gegenüber Verbraucher*innen gilt § 305 Abs. 2 BGB (1 Punkt für die richtige Einordnung). CSB-Rad muss bei Vertragsschluss, also vor dem Absenden der Bestellung,

• ausdrücklich auf die AGB hinweisen, z. B. durch einen gut sichtbaren Hinweis mit Link direkt vor dem Bestellbutton (1 Punkt),

• die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme verschaffen: AGB lesbar und verständlich abrufbar, im Onlineshop zusätzlich speicherbar, z. B. als PDF (§ 312i BGB) (1 Punkt),

• und die Kundin bzw. der Kunde muss mit der Geltung einverstanden sein, z. B. durch Bestellung nach dem Hinweis oder eine aktiv gesetzte Checkbox (1 Punkt).

Werden die AGB erst später übersandt, z. B. mit der Rechnung oder in der Paketbeilage, werden sie nicht Vertragsbestandteil; dann gilt das Gesetz (1 Punkt).

Je Klausel 2 Punkte (1 Punkt Entscheidung, 1 Punkt Begründung):

1. Unwirksam: Gegenüber Verbraucher*innen darf der Preis für Waren, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen, nicht per AGB erhöht werden (§ 309 Nr. 1 BGB). Die Klausel erfasst jede Bestellung, auch ein sofort lieferbares Rad, und gibt der Kundschaft nicht einmal ein Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Es gilt der Preis bei Bestellung.

2. Unwirksam: Beim Verkauf neuer Waren an Verbraucher*innen verjähren Mängelansprüche frühestens nach zwei Jahren (§§ 438, 476 BGB); die Frist darf in AGB nicht verkürzt werden. Es gelten die zwei Jahre.

3. Unwirksam: Die gesetzliche Gewährleistung darf nicht ausgeschlossen oder an zusätzliche Bedingungen wie Inspektionen in der eigenen Werkstatt geknüpft werden (§ 476 BGB, § 309 Nr. 8 BGB). Eine solche Bedingung wäre nur für eine freiwillige Garantie zulässig.

4. Wirksam: Die Erstlaufzeit liegt unter zwei Jahren, die Verlängerung erfolgt auf unbestimmte Zeit mit höchstens einem Monat Kündigungsfrist (§ 309 Nr. 9 BGB). Weil das Abo online abgeschlossen wird, braucht der Shop zusätzlich einen Kündigungsbutton (§ 312k BGB).

Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (1 Punkt); an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung, z. B. die zweijährige Verjährung der Mängelansprüche (§ 306 BGB) (1 Punkt). Die Klausel wird nicht auf das gerade noch Zulässige gekürzt.

Frau Brockmann kann die Lieferung in die Wohnung verlangen (1 Punkt). Die Antwort im Chat ist eine Absprache, die vor der Bestellung eigens für ihren Vertrag getroffen wurde; individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGB (§ 305b BGB), gleich ob sie mündlich, im Chat oder schriftlich getroffen werden (1 Punkt). CSB-Rad hat seine Leistung erst erbracht, wenn das Rad in der Wohnung steht, und muss die Etagenlieferung auf eigene Kosten nachholen (1 Punkt). Empfehlung, z. B.: Sonderzusagen nur nach Rücksprache geben, sie in der Bestellung vermerken und an die Spedition weitergeben oder die Etagenlieferung als buchbare Zusatzleistung in den Shop aufnehmen (1 Punkt).

Zutreffend sind 2 und 5 (je 1 Punkt). Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil (1), nachträglich übersandte AGB gelten nicht (3), Zweifel gehen zulasten des Verwenders (4).

Je Aussage 1 Punkt für die richtige Einordnung, je falsche Aussage 1 Punkt für die Korrektur:

1. Falsch. Gegenüber Unternehmen gelten die strengen Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 BGB nicht (§ 310 Abs. 1 BGB). Es genügt, bei Vertragsschluss erkennbar auf die AGB hinzuweisen und sie zumutbar zugänglich zu machen, z. B. per Link im Angebot.

2. Richtig. Die Wertungen der §§ 308, 309 BGB fließen aber über § 307 BGB in die Prüfung ein.

3. Falsch. Das Widerrufsrecht im Fernabsatz steht nur Verbraucher*innen zu (§§ 312g, 355 BGB). Die CSB-Rad GmbH bestellt für ihren Betrieb und hat es daher nicht; eine Widerrufsbelehrung ist in den Geschäftskunden-AGB nicht nötig.

4. Richtig. Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur unter Kaufleuten zulässig (§ 38 ZPO); mit Privatkund*innen bleibt es beim gesetzlichen Gerichtsstand.

Je Klausel 2 Punkte (1 Punkt Entscheidung, 1 Punkt Begründung), je zulässige Neufassung 1 Punkt:

1. Wirksam. Die Klausel legt einen Preis für eine Zusatzleistung fest und ist klar formuliert. Preisabreden unterliegen keiner Angemessenheitskontrolle, nur dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 BGB).

2. Unwirksam. Der Ausschluss erfasst auch vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Datenverluste. Das benachteiligt auch ein Unternehmen unangemessen (§ 307 BGB, Wertung des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB); die eigene Haftung für Vorsatz kann ohnehin nicht im Voraus ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Die Klausel fällt ganz weg und wird nicht auf das Zulässige gekürzt.

   Neufassung, z. B.: „Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Lutterkolk für Datenverlust nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung der Kundin bzw. des Kunden nötig ist.“

3. Unwirksam. Die Klausel nennt weder Anlass noch Umfang einer Anpassung und gibt CSB-Rad keine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen. Sie ist intransparent und benachteiligt unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB).

   Neufassung, z. B.: „Lutterkolk kann die Servicepauschale einmal jährlich zum 1. Januar anpassen, wenn die eigenen Personal- oder Lizenzkosten gestiegen sind. Die Anpassung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt; die Kundin bzw. der Kunde kann den Vertrag dann zum Anpassungszeitpunkt kündigen.“

4. Wirksam. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt ist üblich und sichert Lutterkolk bis zur Zahlung ab; er benachteiligt CSB-Rad nicht unangemessen.

Klausel (2 Punkte), z. B.: „Die Kundin bzw. der Kunde ermöglicht Lutterkolk während der Servicezeiten den Fernzugriff auf die betreuten Geräte, benennt eine fachkundige Ansprechperson und sichert die eigenen Daten regelmäßig. Mehraufwand, der durch fehlende Mitwirkung entsteht, wird nach Aufwand berechnet; vereinbarte Reaktionszeiten verlängern sich entsprechend.“

Nutzen (1 Punkt): Lutterkolk kann zugesagte Reaktionszeiten nur einhalten, wenn die Kundschaft mitwirkt. Die Klausel macht die Pflichten verbindlich und regelt, wer Verzögerungen und Mehrkosten trägt.

Ja, die AGB sind Vertragsbestandteil (1 Punkt). CSB-Rad und Lutterkolk sind Unternehmen bzw. Kaufleute; die Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 BGB gelten hier nicht (§ 310 Abs. 1 BGB) (1 Punkt). Es genügt, dass Lutterkolk bei Vertragsschluss erkennbar auf seine AGB hingewiesen hat und CSB-Rad sie zumutbar abrufen konnte; mit der Bestellung ohne Widerspruch hat Cem Sarıkaya sie akzeptiert (1 Punkt).

Beide Seiten verweisen auf ihre eigenen, widersprüchlichen AGB (kollidierende AGB) (1 Punkt). Da beide den Vertrag durchführen, ist er trotzdem zustande gekommen; die AGB gelten aber nur, soweit sie übereinstimmen (1 Punkt). Bei der Verjährung widersprechen sie sich (12 gegenüber 36 Monaten), deshalb gilt keine der beiden Klauseln, sondern die gesetzliche Frist von zwei Jahren (§ 438 BGB) (1 Punkt).